Das Elend mit ELENA

Werden in Betrieben neue IT gestützte Verfahren eingeführt, so werden auch die Organisation und die Arbeitsabläufe überprüft und optimiert. Beim eGovernment werden meist aber nur die bestehenden krausen Verfahren der Behörden  “digitalisiert“. Dadurch verursacht man in der Regel nur zusätzliche Kosten, wenn man nicht alle Fälle erfassen kann und ein Rest weiterhin mit Papierformularen erledigt werden muss.  Beim elektronischen Einkommensnachweis  ELENA sollen 8 von 45 gesetzlich geregelten Einkommensnachweisen über das Netz automatisch verschickt werden. Das ist wohl nur ein Tropfen auf den heißen Stein – was macht denn die Industrie und die Verwaltung mit den restlichen 37 Nachweisen? Die Annahme, dass Einkommensnachweise heute mit Papier an die Rentenversicherung geschickt werden ist zumindest für Großbetriebe nicht richtig. Das läuft schon seit Jahren über das Netz. Interessant ist, dass die Arbeitnehmer mal wieder für die Kosten aufkommen sollen für eine Funktion, die 95% der Beschäftigten gar nicht brauchen. Wer in Lohn und Brot bei einem Unternehmen steht, braucht in der Regel nicht aufs Sozialamt zu gehen – auch Kindergeld wird nicht allzu oft ausgezahlt. Nimmt die Bundesregierung eventuell an, dass in Zukunft der Großteil der Beschäftigten auf Zuschüsse vom Sozialamt angewiesen ist? Allein die Verwaltung der digitalen Signatur erfordert erheblichen Aufwand bei den Benutzern und den Behörden, vor dem bisher die Behörden kapituliert haben. Haben Sie jemals eine digital signierte eMail von einer Behörde erhalten? Allein folgende technische Fragen sind verbindlich zu klären:

1. Was passiert bei PIN vergessen, Karte gesperrt durch falsche PIN Eingabe, Karte verlegt, Karte gestohlen, Karte funktioniert nicht, Karte veraltet usw 
2. Dürfen Behördenmitarbeiter ohne Digitale Signaturkarte für Behördenmitarbeiter überhaupt die Daten abrufen? Was kostet die Verwaltung der Berechtigungen und der digitalen Signatur bei den Behörden. 
3. Dürfen Behörden die abgerufenen Daten an andere Behörden weitergeben, bei denen keine Digitale Signatur zur Datensicherung verwendet wird?
4. Wie lange ist die Erlaubnis zum Datenzugriff gültig? Was passiert wenn die Erlaubnis verfallen ist? Kann der Bürger die Erlaubnis wiederrufen und wenn ja wie? 
5. Muss der Bürger für jede Art des Zugriffs z.B. Elterngeld, ALG 2 usw eine neue Erlaubnis geben? 
6. Bezahlen die Arbeitgeber die Ausfallzeiten wenn ein Mitarbeiter während der Arbeitszeit aus Amt muss um seine digitale Signatur abzugeben? Wie lange müssen die Bürger auf dem Amt warten?
7. Verfällt die Erlaubnis zum Zugriff mit Verfall der digitalen Signatur?

Allein die Klärung dieser Fragen wird viele Ausschüsse jahrelang beschäftigen und erhebliche Kosten verursachen.  Zusätzlich muss auch eine verlässliche Hardware- und Softwareinfrastruktur bei allen Behörden installiert und gewartet werden. Hier wittert die BITKOM natürlich wieder Chancen für unsinnige Geschäfte, die letzendlich die Bürger teuer bezahlen müssen. Vielleicht sollte die BITKOM mal versuchen die Unternehmen aufzuforden, Produkte zu entwickeln, die die Bürger freiwillig kaufen!

Die Behörden sollten bei Antragstellung auf Sozialleistungen einfach die Zustimmung zum Datenzugriff per Unterschrift verlangen und dem Bürger eine Kopie mit der Unterschrift des Sachbearbeiters mitgeben. Wahrscheinlich muss man die Signatur ja auch per Unterschrift beantragen oder braucht man dazu eine weitere Chipkarte?