IT Politik

Die Stuttgarter Zeitung hat eine interessante Karte der Blogaktivitäten in Deutschland erstellt. Wie zu erwarten führt Berlin bei der Zahl der hochbewerteten Blogs während die “Hightech Länder” Bayern und Baden-Württemberg noch Blog Entwicklungsländer sind. Baden-Württemberg scheint aber mit dem Bestatterweblog einen Renner für die Silver-Surfer geschaffen zu haben. Auch hier gilt wie in der Politik: Hauptsache vorn - egal wo und wie!

Bei Referenzen zu Websites von Bund, Ländern und Gemeinden fällt auf, dass ganz anders als bei kommerziellen Sites die Webadressen offensichtlich nicht systematisch verwaltet werden. Hat man mal ein Bookmark gesetzt, so läuft man sehr häufig schon nach kurzer Zeit in die Leere (404 Browser Fehler). Immer wieder findet man auch eGovernment Seiten, die nicht direkt addressiert sondern nur auf verwunschenen Wegen erreicht werden können. Auch scheint man von Pretty URLs, die dem Benutzer den Zugriff erleichtern, noch nie etwas gehört zu haben. Offensichtlich sind hier offensichtlich inkompetente Site Strategen (und externe Berater) am Werk, die immer mal wieder einen Grund finden, die Organisation einer Site zu ändern (wie erst neulich das Bundesfinanzministerium) ohne dass darüber nachgedacht wird, was mit den ganzen Referenzen passiert. Auf alle Fälle stehen da die Benutzer ziemlich hilflos da. Ein Unternehmen, würde mit einer solchen Strategie viele Kunden und seine im Web angesammelte Werbung und Kundeninformation verlieren. Beim eGovernment scheint das wenig zu stören, da die Kunden ja durch Zwangsabgaben(Steuern) unabhängig von der Qualität des Services bezahlen müssen. Moderne Mash Up Systeme, bei denen Funktionen und Seiten benutzergerecht in Portalen angeordnet werden, kann man damit natürlich nicht realisieren. Von modernen Composite Application Strukturen im eGovernment sind wir wohl noch Jahrzehnte entfernt.

Der US Kongress hat die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen aus staatlichen Forschungen erzwungen. Dagegen laufen natürlich die traditionellen Verlage Sturm, die im Internet sowieso der Bedeutungslosigkeit entgegengehen.. Die Qualität von Veröffentlichungen kann man auch im Internet durch Reviews erreichen. Interessant ist aber, dass viele wirklich wertvolle Ergebnisse aus der produktnahen Forschung oft gar nicht veröffentlicht werden, sondern von Firmen exklusiv genutzt werden, die sich einzelne Forschungsprojekte mit minimalem eigenem Kapitaleinsatz als billigen Ersatz für eigene Forschung halten. Das nennt man dann “Research Outsourcing”. Der Staat unterstützt mit seinen Subventionen damit indirekt Privatfirmen, die oft sogar im Ausland sitzen. Es ist sehr fraglich ob eine solche Wissenschaftsförderung im Sinne der braven Steuerzahler ist, die letztendlich diese Subventionen bezahlen müssen. Viele der hochgelobten “Graduierten Schulen” der deutschen Exzellenz Initiative sollen nach diesem Prinzip arbeiten. Es ist allerdings unklar wie an innovative Forscher an “Schulen” mit 1450 € Monatssalär gebunden werden können.

Ein schönes Beispiele für offene Planung mit Beteiligung aller Bürger ist Metropolitan Planning Organisation in Miami.  Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist im Planungsprozess vorgeschrieben und im Miami Dade Portal vorbildlich umgesetzt. Hier kann der Bürger sich mit einer Karte z.B. informieren, welche Massnahmen in seiner Umgebung geplant sind, und sich an den Planungen beteiligen. Miami war eine der ersten Regionen, die den ursprünglich im Böblinger IBM Labor entwickelten Websphere Portal Server strategisch zur Verbesserung der Kommuikation mit den Bürgern eingesetzt hat. Die jahrelange Erfahrung merkt man dem Portal an. Deutschen Planern wird ein Blick in dieses Portal dringend empfohlen.  Die Technologie ist da - es kommt darauf an was man damit macht!  

Nachdem die Feldversuche mit der elektronischen Gesundheitskarte grandios gescheitert sind, vermisst man Einsicht und den Willen, Alternativen zu untersuchen. Herr Prof. Rienhoff hat schon Recht, wenn er feststellt, dass das Konzept der elektronischen Gesundheitskarte aus der Vor-Internet IT Steinzeit stammt und in etwa der im Projekt DIABCARD 1994 verwendeten Karte entspricht - er muss es wissen, er hat ja damals im Gegensatz zu den jüngeren Gesundheitskartlern schon mitgemacht und wie dieser Blogger Erfahrungen gesammelt. 

Um zu zeigen, dass man wirklich nichts dazu gelernt hat, wird eine neue Karte ELENA kreiert, bei der die gleichen Probleme wie bei der Gesundheitskarte wieder auftreten. Laut Pressemitteilung soll mit ELENA die Innovationsfähigkeit der Bundesregierung gezeigt werden! Kann es noch schlimmer kommen?

Werden in Betrieben neue IT gestützte Verfahren eingeführt, so werden auch die Organisation und die Arbeitsabläufe überprüft und optimiert. Beim eGovernment werden meist aber nur die bestehenden krausen Verfahren der Behörden  ”digitalisiert”. Dadurch verursacht man in der Regel nur zusätzliche Kosten, wenn man nicht alle Fälle erfassen kann und ein Rest weiterhin mit Papierformularen erledigt werden muss.  Beim elektronischen Einkommensnachweis  ELENA sollen 8 von 45 gesetzlich geregelten Einkommensnachweisen über das Netz automatisch verschickt werden. Das ist wohl nur ein Tropfen auf den heißen Stein - was macht denn die Industrie und die Verwaltung mit den restlichen 37 Nachweisen? Die Annahme, dass Einkommensnachweise heute mit Papier an die Rentenversicherung geschickt werden ist zumindest für Großbetriebe nicht richtig. Das läuft schon seit Jahren über das Netz. Interessant ist, dass die Arbeitnehmer mal wieder für die Kosten aufkommen sollen für eine Funktion, die 95% der Beschäftigten gar nicht brauchen. Wer in Lohn und Brot bei einem Unternehmen steht, braucht in der Regel nicht aufs Sozialamt zu gehen - auch Kindergeld wird nicht allzu oft ausgezahlt. Nimmt die Bundesregierung eventuell an, dass in Zukunft der Großteil der Beschäftigten auf Zuschüsse vom Sozialamt angewiesen ist? Allein die Verwaltung der digitalen Signatur erfordert erheblichen Aufwand bei den Benutzern und den Behörden, vor dem bisher die Behörden kapituliert haben. Haben Sie jemals eine digital signierte eMail von einer Behörde erhalten? Allein folgende technische Fragen sind verbindlich zu klären:

1. Was passiert bei PIN vergessen, Karte gesperrt durch falsche PIN Eingabe, Karte verlegt, Karte gestohlen, Karte funktioniert nicht, Karte veraltet usw 
2. Dürfen Behördenmitarbeiter ohne Digitale Signaturkarte für Behördenmitarbeiter überhaupt die Daten abrufen? Was kostet die Verwaltung der Berechtigungen und der digitalen Signatur bei den Behörden. 
3. Dürfen Behörden die abgerufenen Daten an andere Behörden weitergeben, bei denen keine Digitale Signatur zur Datensicherung verwendet wird?
4. Wie lange ist die Erlaubnis zum Datenzugriff gültig? Was passiert wenn die Erlaubnis verfallen ist? Kann der Bürger die Erlaubnis wiederrufen und wenn ja wie? 
5. Muss der Bürger für jede Art des Zugriffs z.B. Elterngeld, ALG 2 usw eine neue Erlaubnis geben? 
6. Bezahlen die Arbeitgeber die Ausfallzeiten wenn ein Mitarbeiter während der Arbeitszeit aus Amt muss um seine digitale Signatur abzugeben? Wie lange müssen die Bürger auf dem Amt warten?
7. Verfällt die Erlaubnis zum Zugriff mit Verfall der digitalen Signatur?

Allein die Klärung dieser Fragen wird viele Ausschüsse jahrelang beschäftigen und erhebliche Kosten verursachen.  Zusätzlich muss auch eine verlässliche Hardware- und Softwareinfrastruktur bei allen Behörden installiert und gewartet werden. Hier wittert die BITKOM natürlich wieder Chancen für unsinnige Geschäfte, die letzendlich die Bürger teuer bezahlen müssen. Vielleicht sollte die BITKOM mal versuchen die Unternehmen aufzuforden, Produkte zu entwickeln, die die Bürger freiwillig kaufen!

Die Behörden sollten bei Antragstellung auf Sozialleistungen einfach die Zustimmung zum Datenzugriff per Unterschrift verlangen und dem Bürger eine Kopie mit der Unterschrift des Sachbearbeiters mitgeben. Wahrscheinlich muss man die Signatur ja auch per Unterschrift beantragen oder braucht man dazu eine weitere Chipkarte?

Zur Zeit machen auffällig viele Politiker Dienstreisen zur Fußball EM nach Österreich. Üblich sollte es seine solche Reisen wenigstens durch einen dienstlichen Anlass zu kaschieren. Hier kann man empfehlen, doch einmal die eGovernment Organisation in Österreich zu studieren. Anstatt einen “Mass Up” wie in Deutschland, bei dem Bund, Länder und Gemeinden völlig unkoordiniert vor sich hin wursteln und überall suboptimale Ergebnisse erzielen (kleine Ausnahme Bayern), hat Österreich in den letzten Jahren seine IT Struktur reorganisiert und standardisiert.  In einer nicht ganz uneigennützigen Studie  von Cap Gemini Ernst & Young werden Österreich die größten Fortschritte bei eGovernment attestiert. Für die Bürger wird der Umgang mit den Behörden dadurch aber nicht unbedingt leichter. Die geplante Einführung einer Bürgersignaturkarte, um das staatliche Smartcard-Unternehmen zu unterstützen, wird die Benutzung der Dienste sicher nicht vereinfachen. Ähnlichkeiten mit der deutschen Gesundheitskarte sind rein zufällig.

Da es bis zum EM Endspiel nicht mehr lange hin ist, bleibt nicht viel Zeit für eGovernment Informationsreisen. Beim Besuch der Olympischen Spiele in Peking könnte man sich aber über die Pläne für das eGovernment Portal in Indien für 1 Milliarde Einwohner informieren, das mit der ursprünglich in Deutschland entwickelten IBM WebSphere Portal Technologie aufgebaut werden soll.   

Die elektronische Krankenakte ist in den Praxen der jüngeren Ärzte in Deutschland schon längst Realität. In modernen Systemen ist die Krankenakte in ein fachspezifisches  System mit Kontaktdaten der Patienten, Behandlungsplänen, Belegungsplänen, Mitarbeiter Steuerung, Material Beschaffung usw integriert. Ein zentrales “Datengrab” wie es in Deutschland geplant wird, ist wenig hilfreich. USA ist keinesfalls mit der breiten Einführung der elektronischen Krankenakte weit voraus. Eine groß angelegte Studie in New England zeigt, dass nur etwa 20% der Ärzte Elektronische Karankenakten führen und damit auch effizienter und mit besserer Qualität arbeiten können. Wirtschaftliche Vorteile aus der elektronischen Krankenakte können vor allem große Organisationen nutzen, die einen großen Anteil der Wertschöpfungskette besetzen. Die Einführung und Nutzung der elektronischen Krankenakte in kleinen Praxen ist aber zu teuer und rechnet sich wirtschaftlich nicht. Allein das Einscannen und Klassifizieren der Altdaten verursacht hohe Kosten von > 30 000 $ pro Praxis mit negativen Nebenwirkungen auf den Praxisbetrieb. Es ist aber offensichtlich, dass die Einführung eines zentralen Archivs für Krankenakten, wie es in Deutschland geplant ist, wirtschaftlich und auch zur Verbesserung der Versorgung ziemlich sinnlos ist. Der Wert von Krankendaten einer medizinischen Disziplin z.B. Orthopädie für eine andere z.B Innere Medizin ist sehr begrenzt. Häufig verstehen die Spezialisten die Fachsprache der anderen Fraktion gar nicht mehr. Deshalb sind Arztbriefe notwendig, die der Kollege in der anderen Fraktion auch verstehen kannn. Ein Archiv in dem die Akten der verschiedenen Disziplinen abgelegt werden macht wenig Sinn. Was gebraucht wird sind patientenorientierte “Workflow” Systeme. Das übliche Argument “mit dem Archiv fangen wir an - die richtigen Anwendungen kommen dann automatisch” hat noch nie funktioniert. Zuerst müssen die Anwendungen kommen - so macht es z.B. Sinn auch keinen Sinn eMail Archive einzuführen bevor es eMail gibt.   

Der nächste politische Hirnriß ist schon unterwegs. Man will den öffentlich, rechtlichen Fernsehanstalten dazu zwingen, ihre Sendungen nur bis zu 7 Tage nach der Sendung im Web zu zeigen. Obwohl es sicher Sendungen gibt, die man bereits vor der Sendung vernichten sollte, ist das wohl ein ziemlicher Schildbürgerstreich um private Informationsanbieter zu schützen. Na ja, Google wird’s schon richten und die Sendungen für einige Jahre cachen. Allerdings sollte man den öffentlich rechtlichen Sendeanstalten verbieten, Werbung auf den Archiv Seiten zu machen. Das sollte auch für die Werbung für eigene Sendungen einschließen, die jetzt bereits zu einer Plage auf den öffentlich rechtlichen Kanälen geworden sind. 

Im Moment fällt die Presse und die Öffentlichkeit über die Siemens Manager her, weil sie über eine Milliarde Schmiergelder nach 1998 ausgegeben haben (vorher war das ja erlaubt und steuerlich absetzbar). Das eigentliche Problem liegt aber tiefer. Das Siemens Management war jahrzehntelang weltweit im Geschäft mit Regierungen und Behörden aller Art (Post, Bahn, Behörden, Medizin, Wehrtechnik … ) und hat die dort üblichen Methoden der politischen Beeinflussung und Bestechung als Vertriebskonzept verinnerlicht. Heinrich von Pierer ist ein typischer Vertreter der alten Art - eine Journalistin der Stuttgarter Zeitung beschreibt ihn sehr charakteristisch als knöchernen Bürokraten ohne jegliche typischen Führungseigenschaften, der seine Lehrzeit im Vertrieb mit der persischen Regierung verbracht hat!  Ähnlich wie Helmut Kohl in der Politik hat es Heinrich von Pierer mit viel Hintergrundwissen geschafft, ein Beziehungsgeflecht mit vielfachen dubiosen Abhängigkeiten zu schaffen und zum “König” der deutschen Wirtschaftsführer aufzusteigen. Schaut man sich aber die Resultate seiner Führung an, so hat Siemens seit seiner Amtsübernahme 1992 permanent schlechtere Ergebnisse als die Unternehmen im DAX abgeliefert und war bei jeder Phase des Niedergangs der deutschen Kommunikationstechnik - Mobilfunk, Internet, Computer- und Halbleiterindustrie - immer aktiv beteiligt. Etwa 30 000 Mitarbeiter mussten in seiner Regierungszeit die Firma verlassen. Zur Zeit steht ja die Halbleitersparte zur “Sanierung” an. Siemens hat es auch nicht geschafft, ein einziges neues Geschäftsfeld wie z.B. Bosch erfolgreich zu etablieren.  

Das Siemens Management hat eine “geradeaus” Managementkultur entwickelt, die unfähig ist auf Änderungen im Geschäftsumfeld schnell und angemessen zu reagieren. Folgerichtig konnte auch auf das Verbot der Bestechung in 1998 nicht angemessen reagiert werden. Der eigentliche Skandal ist aber, dass die deutsche Politik und auch die Presse jahrelang “mitgespielt” hat um das deutsche Vorzeigeunternehmen Siemens zu stärken. Herr Stoiber wollte sich für Siemens sogar vom Bahnhof zum Flughafen “beamen” lassen!  

Wenn der “Siemens Skandal” dazu beiträgt, dass Wirtschaftsführer und Firmen kritisch beurteilt und alte Beziehungsgeflechte gebrochen werden, so sind die Milliarden wohl besser ausgegeben als bei den Bankskandalen. Dem neuen Siemens Management ist zu wünschen, dass es mit einer Operation “Herakles“ einen Neuanfang findet und vielleicht nicht nur bei den kleinen Angestellten aufräumt.  Das schwierigste wird aber wohl sein, die alte Werner-von-Siemens-Ethik mit Vorsprung durch Technik wieder in der Firma zu etablieren.